AGB
§ 1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche vom Kunden über die Webseite www.betriebsanleitung-drucken.de (eine Marke der Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG) getätigten Bestellungen und werden Inhalt der hierüber abgeschlossenen Kaufverträge.
1.2 Die Bestellung des Kunden wird nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB ausgeführt. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen Ihnen auf unserer Webseite www.betriebsanleitung-drucken.de unter „AGB“ zur Verfügung. Überdies senden wir Ihnen unsere AGB mit dem Angebot und Bestell- bzw. Auftragsbestätigung zu.
1.3 Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG hat ihnen im Einzelfall vor Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt.
§ 2. Kontaktdaten
Die Kontaktdaten von Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG lauten:
Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG
vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin
Volkhardt Caruna Verwaltungs GmbH
Richterstraße 2
63916 Amorbach
Fax: 09373-9714-11
E-Mail: info@betriebsanleitung-drucken.de
§ 3. Begriffe
3.1 „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er auf der Webseite www.betriebsanleitung-drucken.de mit der Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG zu einem Zweck schließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
3.2 „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er auf der Webseite www.betriebsanleitung-drucken.de mit der Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG zu einem Zweck schließt, der einer gewerblichen und/oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
3.3 „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 4. Vertragsschluss und Kundeninformationen
4.1 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch.
4.2 Die wesentlichen Merkmale der von der Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie die Gültigkeit befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen.
4.3 Die Darstellung der Produkte auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot der Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG an den Kunden dar. 4.5 Alle Eingaben werden insbesondere vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen vom Kunden korrigiert werden.
4.4 Der Kunde erhält unverzüglich nach Eingang seiner Bestellung eine unverbindliche Bestelleingangsbestätigung per E-Mail. Ein Vertrag über den oder die bestellten Artikel und / oder Leistungen kommt erst dann zustande, wenn ein Mindestbestellwert in Höhe von 10,00 EUR (inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer) erreicht ist und die Bestellung nach Prüfung des Warenbestandes per E-Mail durch die Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG ausdrücklich bestätigt wird (Auftragsbestätigung), spätestens mit Auslieferung der Ware an den Kunden oder Erbringung der Leistungen.
4.7 Der Vertragstext einschließlich der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB wird von der Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG nicht gespeichert und ist dem Kunden daher in dieser Fassung nach Vertragsschluss nicht mehr zugänglich. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
§ 5. Preise und Zahlungsbedingungen, Kosten der Rücksendung bei Widerruf
5.1 Maßgeblich sind die auf der Webseite am Tag der Bestellung genannten Preise, die sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zzgl. der Liefer- und Versandkosten verstehen.
5.2 Soweit nicht gesondert vereinbart, haben alle Zahlungen per Vorkasse mittels einer der im Rahmen des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten (Vorkasse, Kreditkarte, PayPal, Bankkarte oder Giropay) zu erfolgen.
5.3 Die Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf etwa bestehende ältere Restschulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist die Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
5.4 Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn die Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG über den Betrag bedingungslos verfügen kann.
5.5 Die Kosten der Rücksendung im Zusammenhang mit der Ausübung seines Widerrufsrechts (vgl. Ziffer 8) hat der Verbraucher zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
§ 6. Lieferung
6.1 Lieferungen erfolgen ausschließlich an Lieferadressen in der Bundesrepublik Deutschland.
6.2 Die Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
6.3 Die Wahl der Versandart bleibt mangels anders lautender Vereinbarung der Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG überlassen. Durch besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
6.4 Ist der Kunde Unternehmer (vgl. 3.2), geht die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Kunden mit deren Bereitstellung auf diesen über.
§ 7. Gewährleistung
7.1 Ist der Kunde Unternehmer (vgl. 3.2), leistet die Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.2 Unternehmer sind verpflichtet die Ware bei Erhalt unverzüglich auf etwaige Mängel zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich – spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware – schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
7.3 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Erbringung der sonstigen Leistung. Dies gilt nicht, falls die Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4 Ist der Kunde Verbraucher (vgl. 3.1), leistet die Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG
Richterstraße 2
Fax: 09373/9714-11
E-Mail: info@betriebsanleitung-drucken.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
§ 9. Haftung
9.1 Die Haftung der Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht, für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen der Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG, ihren gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen, für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche aus Garantien.
9.2 Werden durch die Verwendung der nach Kundenauftrag erstellten Produkte und/oder erbrachten Leistungen der Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG Rechte Dritter verletzt, stellt der Kunde die Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritte frei.
§ 10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit der Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüche und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum der Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen der Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
10.2 Verarbeitung oder Umbildung im Bereich des Kunden erfolgen stets für die Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen die Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG zu erwerben. Erlischt das (Mit-) Eigentum der Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum der Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG unentgeltlich.
§ 11. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
11.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
11.2 Vertragssprache ist deutsch.
11.3 Gerichtsstand gegenüber Unternehmern ist der Geschäftssitz der Volkhardt Caruna Medien GmbH & Co. KG.